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| LG Ravensburg, 17.03.2023 - 5 O 276/22 |
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Volltextveröffentlichung
- Justiz Baden-Württemberg
§ 249 Abs 1 BGB, § 409 BGB, § 826 BGB, § 66 Abs 1 ZPO
Abgasskandal: Rückabwicklung eines Neuwagen-Kaufvertrages; Wirksamkeit einer Abtretung; Zulässigkeitsvoraussetzungen für Nebenintervention
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- BGH, 25.05.2020 - VI ZR 252/19
Schadensersatzklage im sogenannten "Dieselfall" gegen die VW AG überwiegend …
Auszug aus LG Ravensburg, 17.03.2023 - 5 O 276/22
Ansprüche des Klägers aus und im Zusammenhang mit der ursprünglichen "Umschaltlogik", gerichtet auf Rückabwicklung des streitgegenständlichen Neuwagen-Kaufvertrages unter Abzug der gezogenen Nutzungen und des erlangten Weiterverkaufspreises, nach §§ 826, 31 BGB sind begründet (vgl. BGH, Urteil vom 25.05.2020, VI ZR 252/19, Rn. 16 ff., juris; BGH, Urteil vom 15. November 2022 - VI ZR 35/20 -, juris). - BGH, 20.07.2021 - VI ZR 533/20
Schadensersatzanspruch nach Weiterverkauf eines vom sogenannten Dieselskandal …
Auszug aus LG Ravensburg, 17.03.2023 - 5 O 276/22
Unter Berücksichtigung eines Vorteilsausgleichs für gezogene Nutzungen, berechnet auf Grundlage des Kaufpreises, den gefahrenen Kilometern von 100.053 und bei Ansatz einer Gesamtfahrleistung von 250.000 Euro bei linearer Berechnung (BGH…, Urteil vom 17. Januar 2023 - VI ZR 316/20 -, juris zu Rn. 10), und für den erlangten Wiederverkaufspreis (BGH, Urteil vom 20. Juli 2021 - VI ZR 533/20 -, juris zu Rn. 24) ergibt sich ein erstattungsfähiger Schaden von 12.151,20 Euro. - BGH, 17.01.2023 - VI ZR 316/20
Diesel-Abgasskandal: Abzug einer Nutzungsentschädigung im Wege des …
Auszug aus LG Ravensburg, 17.03.2023 - 5 O 276/22
Unter Berücksichtigung eines Vorteilsausgleichs für gezogene Nutzungen, berechnet auf Grundlage des Kaufpreises, den gefahrenen Kilometern von 100.053 und bei Ansatz einer Gesamtfahrleistung von 250.000 Euro bei linearer Berechnung (BGH, Urteil vom 17. Januar 2023 - VI ZR 316/20 -, juris zu Rn. 10), und für den erlangten Wiederverkaufspreis (BGH…, Urteil vom 20. Juli 2021 - VI ZR 533/20 -, juris zu Rn. 24) ergibt sich ein erstattungsfähiger Schaden von 12.151,20 Euro.
- LG Braunschweig, 14.02.2018 - 3 O 2423/17
Ablehnungsgesuch zurückgewiesen: Gerichtliche Hinweise begründen keine Besorgnis …
Auszug aus LG Ravensburg, 17.03.2023 - 5 O 276/22
Diese erhob am 06.11.2017 Klage vor dem Landgericht Braunschweig gegen die Beklagte (3 O 2423/17 [184]). - OLG Karlsruhe, 25.01.2021 - 6 W 24/20
Zulässigkeit einer Nebenintervention: Einstweiliger Verfügungsantrag eines …
Auszug aus LG Ravensburg, 17.03.2023 - 5 O 276/22
Zu den unter dem Stichwort "Präjudizialität" genannten Fällen, die in der Praxis wohl die größte Bedeutung haben, werden die u.a. Regressfälle gezählt, Fälle also, in denen die unterstützte Hauptpartei einen Anspruch gegen den Nebenintervenienten hat, wenn sie den Prozess verliert oder anders formuliert: Fälle des vom Ausgang des Prozesses abhängigen Rückgriffs gegen den Dritten (Nebenintervenienten) (OLG Karlsruhe Beschl. v. 25.1.2021 - 6 W 24/20, BeckRS 2021, 964 Rn. 29, beck-online;… Zöller/Althammer, 33. Aufl. 2020, § 66 Rn. 13;… MüKoZPO/Schultes, 6. Aufl. 2020, § 66 Rn. 15;… Thomas/Putzo/Hüßtege Rn. 5;… Musielak/Voit/Weth, 19. Aufl. 2022, § 66 Rn. 7), wenn es sich dabei auch nicht um eine echte, sondern um eine faktische Präjudizialität handelt (…vgl. MüKoZPO/Schultes, § 66 Rn. 15). - LG Bonn, 09.11.2022 - 1 O 247/21
Auszug aus LG Ravensburg, 17.03.2023 - 5 O 276/22
Als Fall, in dem eine Nebenintervention zulässig sein soll, werden die Fälle der Präjudizialität (Vorgreiflichkeit) genannt (…Althammer in: Zöller, Zivilprozessordnung, 34. Aufl. 2022, § 66 ZPO, Rn. 13; LG Bonn, Urteil vom 9. November 2022 - 1 O 247/21 -, Rn. 24, juris). - BGH, 12.07.2011 - VI ZR 214/10
Rechtsanwaltsgebühr: Ersatzfähigkeit von Anwaltskosten bei getrennter Abmahnung …
Auszug aus LG Ravensburg, 17.03.2023 - 5 O 276/22
Die Frage, ob diese Voraussetzung erfüllt ist, lässt sich nicht allgemein, sondern nur unter Berücksichtigung der jeweiligen Umstände des Einzelfalls, insbesondere der Frage beantworten, ob im konkreten Fall vertretbare sachliche Gründe für eine getrennte Verfolgung der jeweiligen Ansprüche bestanden haben oder ob hierdurch lediglich Mehrkosten verursacht worden sind (BGH, Urteil vom 12. Juli 2011 - VI ZR 214/10 -, Rn. 20, juris mit Nachw.). - BGH, 13.03.1975 - VII ZR 69/74
Klagebefugnis des Scheinzedenten
- BGH, 13.06.2022 - VIa ZR 418/21
Zur Zulässigkeit eines "Sammelklageninkassos" für Schweizer Erwerber im …
Auszug aus LG Ravensburg, 17.03.2023 - 5 O 276/22
Die Rechtsfragen um die Hemmungswirkung der Sammelklage, auch im Zusammenhang mit dem RDG, sind höchstrichterlich geklärt (BGH, Urteil vom 10. Oktober 2022 - VIa ZR 184/22 -, juris; BGH, Urteil vom 13. Juni 2022 - VIa ZR 418/21 -, BGHZ 234, 125-152, juris). - BGH, 09.04.2019 - VI ZR 89/18
Zur Haftung für Uploads durch Dritte
Auszug aus LG Ravensburg, 17.03.2023 - 5 O 276/22
Die Erforderlichkeit und Zweckmäßigkeit der konkreten Rechtsverfolgung stellen echte, vom Geschädigten darzulegende und zu beweisende Anspruchsvoraussetzungen dar und nicht lediglich im Rahmen des § 254 BGB bedeutsame, die Ersatzpflicht beschränkende und damit in die Darlegungs- und Beweislast des Schädigers fallende Umstände (BGH, Urteil vom 9. April 2019 - VI ZR 89/18 -, Rn. 26, juris mit Nachw.). - BGH, 10.01.2006 - VI ZR 43/05
Ersatzfähigkeit von Rechtsverfolgungskosten des Geschädigten aus einem …
- BGH, 15.11.2022 - VI ZR 35/20
Deliktische Haftung eines Automobilherstellers gegenüber einem …
- BGH, 12.11.1992 - I ZR 194/90
Katalogbild - Katalogbildfreiheit
- BGH, 10.10.2022 - VIa ZR 184/22
VW-Dieselskandal: Hemmung der Verjährung durch Klageerhebung eines nach …